Artikel der Kategorie 'Innenpolitik'
WARSCHAU - Die internationale Homosexuellen-Parade „EuroPride 2010“ ist am Samstag in Warschau ohne größere Störungen über die Bühne gegangen – trotz einer aufgeheizten Stimmung im Vorfeld. Rund 8.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in einem bunten und lautstarken Umzug durch die polnische Hauptstadt gezogen. Dabei nahm die Polizei, die mit einem starken Aufgebot vertreten war, nur einige nationalistische und religiöse Gegendemonstranten fest.
Es war das erste Mal, dass diese Demonstration in Osteuropa organisiert worden ist. „Das war für uns ein Feiertag für die Gleichberechtigung“, sagte Robert Biedron – Sprecher der homosexuellen „Kampagne gegen Homophobie“. Insbesondere im katholischen Polen, das kaum über liberale Traditionen verfügt, ist die Situation von Homosexuellen schwierig. „Viele Polen wissen nur sehr wenig von diesem Thema“, erklärte Biedron.
Die Organisatoren und Biedron waren im Vorfeld auf Konfrontation gegangen, indem sie auf Plakaten mit der Losung „Fürchtet Euch nicht!“ für die Veranstaltung warben. Mit diesen berühmten Worten hatte der verstorbene polnische Papst Johannes Paul II sein Amt auf dem Peterplatz in Rom angetreten. Damit hatte er seine Landsleute in Polen aufmuntern wollen, die die Kommunisten bedrückten. In Polen ist Johannes Paul II für alle unantastbar. Es gilt als verpönt, seine Aussagen für politische Zwecke zu verwenden.
„Das ist eine besondere Provokation“, wetterte denn auch der nationalkonservative Politiker Boleslaw Piecha. Der 56jährige Gynäkologe war vor einigen Jahren noch stellvertretender Gesundheitsminister in der damaligen Regierung unter Jaroslaw Kaczynski gewesen. „Die Veranstalter provozieren mit Sexualität - ganz so, als ob das das wichtigste wäre“, ereiferte sich der Arzt.
55.000 Warschauer für Verbot
Dabei wusste Piecha durchaus einen spürbaren Teil der Warschauer hinter sich: Einer der Gegenumzüge trug den Namen „Grunwald-Marsch“ und wollte damit an die polnische Schlacht von Grunwald vor 600 Jahren gegen den Deutschen Ritterorden erinnern – ganz so, als es eine heilige und nationale Pflicht, die „EuroPride“ zu verhindern. Und 55.000 Warschauer hatten mit einer Unterschriften-Aktion versucht, Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz zu einem Verbot der Demonstration zu bewegen. „Unser Staat garantiert aber die Freiheit solcher Manifestationen – unabhängig von den dargelegten Bekenntnissen“, wand sich die gelernte Juristin etwas aus der Affäre. Es schien, als wollte sie lieber nicht mit Thema befassen.
„Ich bin hier, um meiner Tochter zu zeigen, dass wir in einer gleichberechtigten Gesellschaft leben“, sagte hingegen eine Mutter, die an der Demonstration teilnahm – und das bereits zum dritten Mal. Sie zeigte damit, dass sich auch viele Warschauer damit solidarisierten. „Ich will meiner Tochter Toleranz lehren“, erklärte sie. „Gleichberechtigung ist ein Wert.“ Und daran mangele es halt noch sehr in Polen.
Juli 18th, 2010
WARSCHAU – Zuverlässig, solide und kompromissbereit – aber auch etwas farblos und langweilig. So lässt sich der 58jährige Historiker Bronisław Komorowski beschreiben - das neue polnische Staatsoberhaupt. Und eben gerade das sind die Eigenschaften, die im abgelaufenen Wahlkampf für den Erfolg ausschlagend gewesen sind. Denn die Kampagne stand unter dem Eindruck gleich zweier Tragödien. Anfang April war der damalige Präsident Lech Kaczyński bei einem Flugzeugabsturz in Russland umgekommen. Und nur wenige Wochen später schwemmte eine Jahrhundert-Flut fast das gesamte Land weg.
Deswegen hätten die Polen diesmal auf die sonst üblichen parteiideologischen Konflikte oder persönlichen Verbalscharmützel der Kandidaten äußerst empfindlich reagiert. Sie wollten solidarische Politiker sehen, die gemeinsam die Probleme anpackten. Und dafür steht der ehemalige Parlamentspräsident Komorowski zweifelsohne eher als sein nationalkonservativer Kontrahent Jarosław Kaczyński – auch wenn der Bruder des verstorbenen Präsidenten Lech auf einmal nicht auf Konfrontation gegangen war.
„Komorowski hat aufgrund seiner Persönlichkeit gewonnen – weniger wegen der Inhalte seines Wahlkampfes, die lückenhaft gewesen sind“, analysierte denn auch der Warschauer Politikwissenschaftler Rafał Chwedoruk. Gegen ihn könne man einfach keine negative Kampagne führen – so versöhnlich sei er. „Dieser Sieg ist deswegen auch sein Sieg und nicht derjenige seiner Partei – der liberalen PO“, findet Chwedoruk.
Auch für Konservative interessant
Dabei ist Komorowski auch für konservative Intellektuelle wählbar, die eng mit der Kirche verbunden sind. Denn der fünffache Familienvater hat als Solidarnosc-Anhänger während der kommunistischen Zeit im Arrest gesessen hatte. Und steht damit für die Werte Widerstand und für die Familie. Allerdings ist er trotzdem auch für Teile der Linke akzeptabel, die sich mit Kaczyński nie anfreunden werden. Ihre Stimmen waren im zweiten Wahlgang ja besonders wichtig.
Allerdings war Komorowski für manche Polen dabei wiederum zu charakterlos. Sie wollten wegen der schwachen Kandidaten überhaupt nicht wählen gehen. Doch auch diese Unentschlossenen in die Wahllokale zu bringen, war ihm gelungen – zu groß war denn doch die Angst vieler Polen, der polarisierende Kaczyński werde dann dadurch Staatspräsident. Schließlich gingen 55,3 Prozent der Polen an die Urnen – für das Land war das enorm hoch. Auch das war ein Erfolg für den neuen Staatspräsidenten.
Juli 5th, 2010
WARSCHAU - Der nationalkonservative Jarosław Kaczyński – im Westen oft als wenig kompetenter Anti-Europäer verschrien - macht sich als Politiker. Das ist das wichtigste Fazit nach diesen Präsidentenwahlen in Polen, die auch Auswirkungen auf die EU-Politik haben können – schließlich ist das Land eines der größten innerhalb der Gemeinschaft. Und die PiS – die Partei von Kaczyński – verfügt über einen so starken Wählerstamm, das sie immer in Polen ein Wort mitreden kann.
„Ich bedanke mich bei meinem Gegner Bronisław Komorowski““, sagte Jarosław zum Abschluss des Wahlkampfes. Das war eine Geste, die vor fünf Jahren wohl kaum möglich gewesen wäre. Damals kam die PiS das erste Mal an die Macht. Persönliche Animositäten gegenüber dem politischen Gegner offen zu zeigen oder überhaupt nicht mit ihm zu reden – dieses Verhalten hatten ihn und seinen verstorbenen Bruder Lech damals noch ausgezeichnet. Jetzt trat er im TV-Duell gegen Komorowski an, sein Parteistab analysierte genau seinen Auftritt und gewann damit sogar den Respekt der einheimischen Experten. „Er nahm mit einem Poker-Face die Kritik seines Gegners hin – kühles Verhalten und Beherrschung waren seine Waffen“, kommentierte der Medien-Professor Maciej Mrozowski.
Dabei stellten insbesondere seine versöhnlichen Worte an Russland Anfang Mai einen Einschnitt in seinem Verhalten dar. Dort bedankte sich der 61jährige in einer TV-Botschaft ausdrücklich für die Hilfe, die die Russen nach dem Flugzeugabsturz seines Bruders Lech im russischen Smolensk organisiert hatte. Den Film hatte seine Partei vorher extra den Journalisten in die Hände gespielt. Wer die tiefen Berührungsängste vieler polnischer nationalkonservativer Politiker vor Russland aufgrund des Zweiten Weltkrieges kennt, weiß, was das bedeutet.
“Bleibt doch Wolf im Schafspelz”
„Jarosław ist doch nur ein Wolf im Schafspelz“, kritisierten ihn sofort viele einheimische Beobachter. Kaczyński nutze doch nur die derzeit positive Stimmung gegenüber Russland, um sich mit netten Worten international zu profilieren, so die Kritik. Doch so stimmt das nicht. Denn gerade das zeichnet eine professionelle Politik westlicher Prägung ja aus. Sie koppelt sich weitgehend von Emotionen ab und versucht, Trends und Stimmungen zu nutzen.
Nun scheinen diese emotionalen Auftritte von Kaczyński der Vergangenheit anzugehören. Er organisiert, analysiert seine Politik und ist um eine positive Image-Bildung bemüht. Das macht ihn für die anderen EU-Länder berechenbarer. Und das ist letztlich für die gesamte Gemeinschaft nur von Vorteil – auch wenn nicht alles, was er sagt, vielleicht so gemeint ist.
Juli 5th, 2010
WARSCHAU - Polen – eines der größten Länder innerhalb der Europäischen Union – hat gestern ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Keiner der beiden wichtigsten Kandidaten hat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erzielt - weder der liberale und europafreundliche Bronislaw Komorowski aus dem Regierungslager noch der nationalkonservative Jaroslaw Kaczynski, der als Euro-Skeptiker gilt. Wahrscheinlich dürfte Komorowski auch die jetzt notwendige Stichwahl für sich entscheiden, wie aus den meisten Prognosen hervorgeht.
Letztlich wird diese Wahl aber kaum Auswirkung auf die politische Richtung der EU haben, auch wenn das Land mit seinen knapp 40 Millionen Einwohnern und seiner potenziell großen Volkswirtschaft eine spürbare Größe innerhalb Europas ist. Selbst wenn Kaczynski, der im Westen kritisch beäugt wird, wider Erwarten doch ins Amt gewählt wird, dürfte dadurch Polen nicht plötzlich die EU destabilisieren. Es wird keine plötzliche Torpedierung wichtiger politischer oder kartellrechtlicher Gemeinschaftsbeschlüsse geben. Auch wird Warschau weiterhin Entscheidungen von EU-Gerichten anerkennen, die im Land für Kontroversen sorgen. Polen wird nach wie vor an der Einführung des Euro festhalten, auch wenn die Gemeinschaftswährung derzeit durch die Griechenland-Krise massiv unter Druck steht.
EU im Land anerkannt
Denn in Polen gilt der EU-Beitritt des Landes vor sechs Jahren als ein Projekt, das im Großen und Ganzen erfolgreich verlaufen ist – als ein Projekt, das dem Land einen relativen Wohlstand und leichte Stabilität gegeben hat. Seit dem Beitritt ist die Volkswirtschaft moderat gewachsen, und die Einkaufszentren sind wie Pilze aus dem Boden geschossen. Zusätzlich erfüllen sich die polnischen Konsumenten nach wie vor ihre Kaufwünsche, die für sie zur kommunistischen Zeit unerreichbar schienen – der Finanzkrise zum Trotz. Und dass Polen EU-Prognosen zufolge auch im laufenden Jahr als eines der wenigen Länder ein leichtes Wachstum erreichen soll, erfüllt sie mit einem gewissen Stolz. Auch der Euro-Skeptiker Kaczynski weiß das. Und er wird es als Präsident berücksichtigen müssen.
Außerdem stellen die Polen die Mitgliedschaft grundsätzlich trotz dieser wirtschaftlichen Erfolge nicht in Frage, weil sie wissen, dass das ihr Land weiterhin auf die Gelder aus Brüssel angewiesen ist. Und sind sie nach wie vor dabei, die Schäden des Hochwassers zu beseitigen. Damit haben sie ganz andere Probleme im Kopf, als auf Konfrontation zur EU zu gehen. Fazit: Polen wird auch nach den Wahlen nicht Europa destabilisieren, weil die Gemeinschaft dort weitgehend anerkannt ist – egal, wer später Präsident wird.
Juni 20th, 2010
WARSCHAU - Polen wählt am Sonntag einen neuen Staatspräsidenten. Und eins steht dabei jetzt schon fest – egal, wie sich die etwa 30 Millionen polnischen Wahlberechtigten entscheiden werden: Es war der ungewöhnlichste Präsidenten-Wahlkampf, den das Land nach dem Niedergang des Kommunismus vor 20 Jahren gesehen hat. „Diese Präsidentenwahlen 2010 werden in die Geschichte eingehen“, stellte die konservative Tageszeitung „Polska“ sogar etwas pathetisch fest.
Der Grund: Die Kampagne wird gleich von zwei nationalen Tragödien überschattet und findet deswegen von den Wählern weitgehend unbeachtet statt. Der amtierende Präsident Lech Kaczynski war Anfang April zusammen mit vielen wichtigen Vertretern des Staates in Russland bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. Der Urnengang, der eigentlich für den Herbst vorgesehen war, musste deswegen im Eiltempo vorgezogen werden. Gerade einmal zwei Monate hatten die zehn Kandidaten Zeit, um sich vorzubereiten.
Darüber hinaus erlebte das Land paar Wochen später gleich zwei riesige Flutwellen an der Oder und der Weichsel, die insbesondere im Süden des Landes dramatische Schäden anrichteten. Das Land stand kurz vor dem Ausnahmezustand – hätte die liberale Regierung um Premierminister Donald Tusk ihn ausgerufen, dann hätten auch diese vorgezogenen Wahlen wieder verschoben werden müssen. Das drückte nicht nur weiter auf die Stimmung, sondern raubte auch den Kandidaten die Themen.
Deswegen fassten sich die beiden wichtigsten Amtsanwärter - der liberale Bronislaw Komorowski und der nationalkonservative Jaroslaw Kaczynski – auch mit Samthandschuhen an. „Sie haben erkannt, dass sich vor diesem Hintergrund Streitsucht nicht auszahlt“, analysierte der Politikwissenschaftler Kazimierz Kik. Das nahm dem Wahlkampf den Reiz und die Spannung. Alle Kontrahenten betonten lediglich mit jeweils anderen Worten, wie wichtig derzeit die nationale Eintracht sei.
Komorowski und Kaczynski werden von allen die besten Chancen eingeräumt. Der Kandidat des Regierungslagers dürfte im ersten Wahlgang auf 42 Prozent der Stimmen kommen. Kaczynski von der Opposition erhält wohl 31 Prozent – so die letzten Umfragen des einheimischen Meinungsforschungsinstituts GFK Polonia.
Viele Polen sind wegen der harten Zeit, die sie gerade hinter haben, noch weniger an Politik interessiert, als sie es ohnehin schon sind. Sie an die Urnen zu bringen, war schon immer keine leichte Aufgabe. Eine Wahlbeteiligung von mehr als 40 Prozent gilt als normal. Und so rechnen auch jetzt die einheimischen Wahlbeobachter im besten Fall mit 50 Prozent – vielleicht sogar etwas mehr.
Flut-Opfer beklagen sich
„Hier ist eine Katastrophe, und ich soll an Wahlen denken“, ereiferte sich hingegen der 27jährige ehemalige Pädagogik-Student Marcin Nowak aus Sandomierz – die 25.000-Einwohner-Stadt im Süden hatte es besonders schlimm erwischt. Der junge Mann steht stellvertretend für viele Opfer, die die Welle in existenzielle Nöte gerissen hat. „Ich weiss, dass keiner meiner Bekannten da hingegen wird.“ Es sei ihm schon peinlich, wie sehr die Kandidaten ihr Interesse heuchelten. Nicht nur ihm, sondern auch vielen anderen in Polen dürfte es egal sein, wer am Sonntag Präsident wird. Diese besondere Ignoranz vieler Wähler ist ein Makel, mit dem das neue Staatsoberhaupt wird leben müssen. Auch in dieser Hinsicht dürfen die Wahlen historisch sein.
Juni 19th, 2010
WARSCHAU - Mit nur wenig Chancen gestartet, doch nun mit Ambitionen: Das ist charakteristisch für die Entwicklung des polnischen Präsidentschaftskandidaten Jaroslaw Kaczynski in den vergangenen zwei Monaten während der Wahlkampagne. Polen entscheidet sich am Sonntag bei einem vorgezogenen Urnengang für ein neues Staatsoberhaupt.
Und der 61jährige tritt dabei für die nationalkonservative Oppositionspartei PiS an, die durch einen Sieg von Kaczynski gegenüber der liberalen Regierungspartei an politischem Gewicht zunehmen kann. Der PiS-Politiker und sein verstorbener Bruder Lech sind in den westlichen Ländern für seine emotionalen und nationalistischen Auftritte bekannt.
Das Problem: Sein Bruder - der vorherigen Staatspräsident - Lech ist Anfang April bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen und hat dadurch erst diese Wahlen und die Kandidatur von Jaroslaw möglich gemacht. Viele Polen hatten geglaubt, er würde diese psychische Belastung nicht durchstehen und gar nicht erst antreten. Doch dann sich raffte der PiS-Mann doch auf und setzte darauf, dass sich viele Polen mit ihm wegen des tragischen Todes seines Bruders solidarisieren. Kaczynski hatte gegenüber dem Favoriten – dem liberalen Bronislaw Komorowski – nach anfänglichen Schwierigkeiten immer mehr an Boden gut machen können. Das ging aus den Umfragen der konservativen Zeitung „Rzeczpospolita“ hervor.
Gestern legte Jaroslaw in der Marienkirche in Krakau Blumen nieder, wo der Sarkophag seines Bruders liegt – es war der gemeinsame 61. Geburtstag der Zwillingsbrüder. „Das war für mich ein sehr schweres Erlebnis“, sagte Jaroslaw. An seiner Seite war die Tochter von Lech, Marta. Auch sie tritt während der Wahlkampagne ständig in der Öffentlichkeit auf. Das hatte die 30jährige vorher nie gemacht und nährte damit die Spekulationen, auch ihre Trauer werde für den Wahlkampf instrumentalisiert.
“Wetter entscheidet Wahlen”
Dabei sind nicht alle polnischen Experten davon überzeugt, dass dieser Aspekt überhaupt eine Rolle spielt. Es könnten durchaus ganz banale Gründe den Ausschlag geben – auch wenn es merkwürdig klingt angesichts der Tragödie, die Polen durch den Kaczynski-Tod durchlebt hat: „Bei diesen Wahlen gibt es keine richtigen sozialen Spannungen, die die Leute zu Urnen drängen“, sagte der Gesellschaftspsychologe Jacek Wasilewski. Deshalb könne das Wetter am morgigen Sonntag eine entscheidende Rolle spielen. „Wenn es schön wird, gehen viele Polen, die eigentlich Komorowski wählen wollten, nicht zu Urnen.“ Das Kaczynski-Lager gilt hingegen als diszipliniert. Der Ausgang dürfte jedenfalls noch lange nicht klar sein.
Juni 19th, 2010
WARSCHAU - Letzte Woche hatten die Polen wieder etwas durchgeatmet. Und gehofft, dass die Hochwasserkatastrophe, die das Land seit zwei Wochen fest im Griff hat, doch nun endlich ihrem Ende entgegen geht. Doch seit einigen Tagen ist diese Hoffnung wieder zerronnen: Und jetzt schwappt sogar noch eine zweite Flutwelle über das ohnehin schon gebeutelte Land. Diese Wassermassen haben ähnliche Ausmaße wie die erste Flut, die schon riesige Schäden in Milliarden-Euro-Höhe verursacht hat. Sturmartige Regenfälle in sämtlichen Teilen des Landes haben in den vergangenen Tagen den Wasserstand von Weichsel und Oder wieder gefährlich anschwellen lassen. Heute Nacht hat die Welle die Hauptstadt Warschau erreicht.
„Wir haben für den Schutz alles getan, was möglich ist“, erklärte die Warschauer Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz. Polizisten, Soldaten, kurzfristig freigelassene Gefängnis-Insassen oder gewöhnliche Anwohner aus der Hauptstadt: Sie alle haben Tag und Nacht geschuftet, um die Deiche gegen den nochmaligen Angriff des Wassers zu verstärken. „Wir kommen kaum mit der Lieferung von Sand nach“, sagte Ryszard Kuciel – Steinbruchbesitzer im Warschauer Stadtteil Bielany. Die Frage: Werden die Schutzwälle auch wirklich dem wochenlangen Druck standhalten? „Noch schlimmer als beim ersten Mal wird es nicht“, zeigte sich Gronkiewicz-Waltz optimistisch. Um aber gleich wieder einzuschränken: „Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet.“
Die Hauptstadt war bisher von größeren Schäden verschont geblieben. Eigentlich herrscht eigentlich dort gerade schönes Sommerwetter mit Temperaturen um 30 Grad. Viele Schaulustige spazierten sogar auf den Deichen und sonnten sich – und das, obwohl die Stadt das bei Strafe verboten hatte. Ganz so, als wollten sie Urlaub von der Katastrophe nehmen.
Ständige Katastrophen
Dabei hat es das Land derzeit wirklich arg erwischt: Erst die Flugzeugkatastrophe in Russland vor zwei Monaten, bei der Präsident Lech Kaczynski ums Leben kam und Polen in tiefe Trauer stürzte. Und dann fast gleich im Anschluss diese Naturgewalten, die insbesondere im Süden ganze Dörfer und Häuser ausradieren und ganze Existenzen zerstören. Die Regierung versucht verzweifelt, zu helfen. Arbeitnehmer, die wegen der Flut nicht arbeiten konnten, sollen vom Staat Gehälter bezahlt bekommen. Doch ist die Katastrophe noch lange nicht vorbei: Bis Freitag soll es wieder heftig regnen. Und auch noch tropisch heiß werden. Polen kommt einfach nicht zur Ruhe.
Juni 8th, 2010
WARSCHAU – Das Hochwasser hat Polen nach wie vor voll im Griff: Und gestern ist die Zahl der Toten auf insgesamt 16 gestiegen. Ein 13jähriges Mädchen ertrank in der Weichsel in der Nähe der zentralpolnischen Stadt Pulawy. Rettungsversuche waren vergeblich. Insgesamt hat sich die Lage zwar etwas stabilisiert, doch bleibt die Stimmung sehr angespannt. Und das Wasser dringt immer weiter nach Norden vor. Die nordpolnische Kleinstadt Trzew (Dirschau), die über einen Hafen an der überschwemmten Weichsel verfügt, hat gestern auf den höchsten Punkt der Welle gewartet. Insgesamt stabilisiert sich die Situation, und der Wasserstand des Flusses sinkt wieder langsam. Dennoch dauern die Evakuierungen der Anwohner an.
Immerhin versprach Premierminister Donald Tusk den Opfern jetzt konkrete Hilfen. „Jeder Betroffene erhält jedenfalls 6.000 Zloty (rund 1.500 Euro)“, sagte er. Darüber hinaus stellt die Regierung für jeden bis zu 100.000 Zloty (25.000 Euro) für den Wiederaufbau bereit. Die Gesamtsumme, die Polen aufbringt, liegt bei zwei Milliarden Zloty (500 Millionen Euro) bereit, die eigentlich als Reserven für die zusätzliche Finanzierung von EU-Projekten vorgesehen waren. Für die Opposition war diese Summe hingegen nicht hoch genug. Sie verlangt einen neuen Haushalt.
Wieder Regen im Südosten
Jedenfalls dürften diese finanziellen Mittel kaum ausreichen, um die Stimmung zu verbessern. Denn im Südosten, den die Flut besonders stark gebeutelt hat, erwarten Experten in der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag wieder Regenfälle. „Leider können diese Niederschläge dauerhaft sein“, sagte der Sprecher des Institutes für Meteorologie und Wasserwirtschaft, Lukasz Legutko. Darüber hinaus rechnet er mit Stürmen. Allerdings soll es keine neuen Zerstörungen geben. Egal, was darauf folgen wird: Für Polen ist die Flut in jedem Fall noch lange nicht vorbei.
Mai 25th, 2010
WARSCHAU - Polen erlebt eine Tragödie: Große Teile des Landes werden derzeit von einer Hochwasserkatastrophe ungeahnten Ausmaßes heimgesucht. Jetzt – am Mittwochabend – gab es das insgesamt siebte Todesopfer zu beklagen. Die Rettungsmannschaften bargen in der Nähe der südostpolnischen Weichsel-Stadt Sandomierz die Leiche eines schätzungsweise 50jährigen Mannes. „Er wurde von einer gigantischen Welle erfasst“, berichtete der polnische TV-Sender Polsat News.
Grund: Heftige Regenfälle hatten in den vergangenen Tagen dazu geführt, dass die Weichsel, die Oder und andere Flüsse in Mitteleuropa dramatisch über die Ufer getreten sind. Diese Katastrophe ähnelt der Flut-Welle, die 1997 auf eine ähnliche Weise für riesige Zerstörungen gesorgt hatte. Der Höhepunkt der neuen Welle soll aber noch größer als damals sein. „Keiner wird jetzt alleine sein“, erklärte Premierminister Donald Tusk, der sofort in das Krisengebiet gefahren war. Doch kritisierten die Einwohner immer wieder die Behörden, dass sie erst aus den Medien über das Ausmaß der Katastrophe erfahren hatten. Ersten Schätzungen zufolge liegen die Schäden bei mindestens 750 Millionen Euro.
Besonders schwer betroffen war Krakau. Dort erreichte die Welle Höhen von mehr als neun Metern. Hier alleine waren rund 2.000 Feuerwehrleute, Polizisten, Soldaten oder sogar Häftlinge im Einsatz, die man kurzfristig aus den Gefängnissen geholt hatte. In Wrocław (Breslau) in Niederschlesien, das westlich von Krakau liegt, verkündete man gestern Abend Hochwasseralarm. „Der Scheitel der Welle, den wir am Freitagmorgen erwarten, wird wohl nicht nur wesentlich größer sein, sondern auch länger“, erklärte der ranghöchste Regionalpolitiker von Niederschlesien, Rafal Jurkowlaniec. Doch nicht nur hier, sondern auch in anderen Regionen des Landes wurde der Notstand ausgerufen - bis hin in einzelne Warschauer Kreise.
Nachbarn relativ ruhig
Im ebenfalls betroffenen Tschechien hat sich die Lage hingegen wieder beruhigt. „Ja, wir haben wohl das Schlimmste hinter uns“, sagte eine Sprecherin der tschechischen Regierung. Beim ostdeutschen Bundesland Brandenburg, wo die Oder den Grenzfluss zu Polen bildet, herrscht hingegen gespannte Ruhe. Hier rief das Land Alarmstufe drei aus – die vorletzte Stufe auf der Skala. „Die Situation ist ernsthaft, doch wir machen keine Panik“, sagte die Sprecherin der Brandenburger Regierung, Gerlinde Krahnert. Sie erwartet eine erste kleinere Hochwasserwelle am Freitag oder am Sonnabend in Deutschland. „Der Hochwasserscheitel dürfte dann ab Pfingstmontag durchlaufen“, so ihre Einschätzung.
Brandenburg sei mit den polnischen Behörden alle drei Stunden im Kontakt, und Deichläufer meldeten ständig neue Entwicklungen. Die Situation sei nicht von der Katastrophe von 1997 zu vergleichen, weil das Land seitdem 220 Millionen Euro in die Befestigung der Anlagen investiert habe. „Ein Restrisiko bleibt allerdings“, sagte Krahnert. „Wir wissen nicht, wie sich die Nebenflüsse der Oder entwickeln.“
Mai 19th, 2010
WARSCHAU – In Polen hat endgültig der Präsidentenwahlkampf begonnen. Und die Trauern für das verunglückte Staatsoberhaupt Lech Kaczynski, der vor drei Wochen bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen ist, sind vorbei. Jetzt kehrt wieder die politische Wirklichkeit ein, nachdem das Land nach der Tragödie wochenlang wie gelähmt schien. Die ersten gewichtigen Wahlumfragen sehen dabei den Kandidaten der liberalen Regierungspartei PO, Bronislaw Komorowski, gegenüber seinem nationalkonservativen Kontrahenten und Bruder des verstorbenen Staatsoberhauptes, Jaroslaw Kaczynski, vorn. Und nur die beiden sind wichtig, weil die anderen Kandidaten bei den Wahlen, die am 20. Juni stattfinden, kaum eine Chance haben.
Und der Vorsprung von Komorowski ist schon erheblich: 52 Prozent würden den PO-Vertreter wählen, wenn jetzt Wahlen wären – nur 27 Prozent entschieden sich für seinen ärgsten Rivalen, Jaroslaw Kaczynski. Das geht aus den Umfragen der liberalen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ hervor. Auf ähnliche Werte von 47 Prozent und 26 Prozent kommt auch das konservative Blatt „Rzeczpospolita“. Da diese Zeitung der Kaczynski-Partei „Recht und Gerechtigkeit“, PiS, nahesteht, wirken diese Zahlen objektiv und geben ein klares Bild ab.
Die Gründe für den möglichen Erfolg des Kandidaten aus dem Regierungslager liegen auf der Hand: Die relativ solide wirtschaftliche Entwicklung Polens im vergangenen schwierigen Wirtschaftsjahr fällt genau in die Amtszeit von Premier Donald Tusk. Und bis auf eine Affäre hat sich die liberale Partei PO auch nichts zuschulden kommen lassen. Zusätzlich hat die nationalkonservative Opposition PiS durch den Tod von Lech Kaczynski eine ihrer wichtigsten Führungsköpfe verloren. Ob und wie die PiS sich jetzt mobilisieren kann, ist die entscheidende Frage.
„Wenn nichts Unerwartetes passiert – etwa Skandale aufgedeckt werden, dann müsste Komorowski als Sieger aus den Wahlen hervorgehen“, analysiert der Warschauer Politikwissenschaftler Stanislaw Jozefowicz für die „Kleine Zeitung“. Sein Vorsprung wäre aber mit Sicherheit geringer, wenn Lech Kaczynski angetreten wäre, fügt der Fachmann hinzu.
Auch wenn es nach einer klaren Sache für Komorowski aussieht, steckt doch reichlich Zündstoff in diesen Wahlen – und den hat die Kandidatur von Jaroslaw Kaczynski reingebracht. Nicht alle Polen und Wahlbeobachter hatten unbedingt damit gerechnet. Für viele war nicht klar, ob er den Verlust seines Bruders und wichtigsten politischen Mitstreiters einfach so wegstecken könnte.
Schmutziger Wahlkampf erwartet
Und dabei hatte es Jaroslaw noch einmal so nicht richtig spannend gemacht und bis kurz Ablauf der offiziellen Bewerbungsfrist gewartet, ehe er seinen Anhänger und politischen Gegnern über seine Website seine Kandidatur verkündete. Die Sorge mancher Polen ist, Jaroslaw könne die Trauern und Anteilnahme für seinen Wahlkampf missbrauchen, um seinen ärgsten politischen Kontrahenten moralisch in die Enge zu treiben. Die Rede war von einem „schmutzigen Wahlkampf“, den Jaroslaw jetzt führen könnte.
„Die Katastrophe bringt Kaczynski durch das Mitleid und die Mobilisierung der PiS einige Prozentpunkte – mehr aber auch nicht“, sagt hingegen Politikwissenschaftler Jozefowicz. „Ich glaube auch nicht, dass es ein besonders brutaler oder schmutziger Wahlkampf wird, weil die wichtigsten Politiker diesen Ton vermeiden werden“, erhofft sich der Fachmann.
Doch nicht alle denken unbedingt an eine Niederlage von Kaczynski. „Diese Umfragen heißen noch lange nicht, dass sich Komorowski seines Sieges sicher sein kann“, findet die Warschauer Publizistin Dorota Gawryluk. Die Zeit werde in diesem Fall für Kaczynski arbeiten. „Bei den vergangenen Wahlen 2005 war doch der jetzige Premier Tusk auch nach dem ersten Wahlgang vorne – später im zweiten Durchgang hat sich dann doch auch Lech Kaczynski durchgesetzt“, so Gawryluk.
Damit kann sie Recht behalten. Polen ist bei weitem noch keine stabile westliche Demokratie, in der sich Wahlergebnisse relativ leicht vorhersagen lassen. Viel wird von der Wahlbeteiligung abhängen, die zwischen 40 und 50 Prozent liegt. Vielleicht ist ja am Wahlsonntag sonniges Wetter, viele gehen deshalb lieber spazieren und Jaroslaw Kaczynski wird dann das kommende polnische Staatsoberhaupt. So funktioniert halt die Demokratie in Polen: Sehr emotional und kaum berechenbar.
April 29th, 2010
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